Die Europäische Kommission hat angekündigt, die über Jahre gewachsene digitale Regulierung der EU deutlich zu verschlanken. Im Mittelpunkt stehen Vereinfachungen im Datenschutzrecht, in der Cybersicherheit und bei Regeln zur Künstlichen Intelligenz. Besonders die ungeliebten Cookie-Banner könnten auf vielen Webseiten verschwinden. Hintergrund ist der Wunsch, Bürokratie abzubauen und Unternehmen wie Behörden spürbar zu entlasten.
Welche Regeln sollen angepasst werden?
Ein zentraler Punkt betrifft die Datenschutzgrundverordnung aus dem Jahr 2018. Diese zwingt Betreiber digitaler Plattformen bisher dazu, für fast jede Art von Tracking oder Cookie-Nutzung eine Einwilligung einzuholen. Künftig sollen Daten, die nicht personenbezogen sind, ohne diese Hürden verarbeitet werden können. Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist zudem geplant, die Auskunftsrechte in einem neuen EU-Datenrechtsakt zu bündeln, damit sie einfacher nachvollziehen können, welche Daten Unternehmen speichern.
Auch für künstliche Intelligenz wie ChatGPT oder Gemini sollen klare und zugleich weniger komplexe Verpflichtungen gelten. KI-Systeme mit hohem Risiko bleiben weiterhin streng reguliert, aber die Umsetzung soll für Unternehmen praktikabler werden. Zudem sollen zahlreiche weitere digitale EU-Vorschriften vereinheitlicht oder kombiniert werden, damit sowohl Verwaltung als auch Gesundheitssektor weniger Aufwand haben.
Warum reagiert die EU (erst) jetzt?
Die geplanten Änderungen gehören zu einem Paket von sogenannten „Omnibussen“, bei denen mehrere EU-Gesetze zusammengefasst und vereinfacht werden. Hintergrund ist politischer Druck: Insbesondere Deutschland und Frankreich hatten wiederholt gefordert, die wachsende Regulierungsdichte im Digitalbereich abzubauen. Europas Wirtschaft, so die Kritik, werde durch parallele Berichts- und Dokumentationspflichten belastet. Große Digitalkonzerne hatten ebenfalls auf Entlastung gedrängt, weil sie die EU-Regeln als widersprüchlich und wettbewerbsfeindlich beurteilen.
Was sagen Kritiker und Verbraucherschützer?
Datenschutz- und Verbraucherorganisationen reagieren überwiegend kritisch. Sie warnen davor, dass die EU der Tech-Lobby zu sehr entgegenkommt und damit den Schutz der Bürgerinnen und Bürger schwächt. Besonders bemängelt wird, dass wichtige Sicherheits- und Transparenzpflichten für Unternehmen aufgeweicht werden könnten. Auch im EU-Parlament gibt es Widerstand: Einige Abgeordnete befürchten, dass Vereinfachungen zu Lasten der digitalen Rechte der Bevölkerung gehen.
Mögliche Auswirkungen
Sollten die vorgeschlagenen Vereinfachungen umgesetzt werden, hätte dies weitreichende Folgen.
Erstens könnten Webseiten deutlich nutzerfreundlicher werden, weil viele Cookie-Einwilligungen wegfallen. Zweitens würden Unternehmen spürbar weniger Dokumentations- und Meldepflichten erfüllen müssen, was ihre internen Prozesse beschleunigen und Kosten senken dürfte. Drittens besteht jedoch das Risiko, dass Transparenz und individueller Datenschutz zurückgehen, wenn Kontrollrechte abgeschwächt werden oder Datenverarbeitungen weniger streng geprüft werden müssen. Für KI-Unternehmen könnte die Reform hingegen neue Innovationsspielräume eröffnen, da klare, aber reduzierte Auflagen Planungssicherheit schaffen.
Insgesamt steht Europa damit vor der Aufgabe, einen Mittelweg zu finden: Die digitale Wirtschaft entlasten, ohne den Schutz personenbezogener Daten und die Grundrechte der Menschen zu gefährden.
Quellen (Auszug):
EU-Digital Strategy – Hintergrund zu den Reformplänen
„Digital Europe: EU Strategy for a digital transformation“
Offizielle EU-Strategieseite:
https://digital-strategy.ec.europa.eu/en
Digital-Omnibus-Paket (Vorschlag für Vereinfachungen)
Offizielle Präsentation der EU-Kommission zu geplanten Entbürokratisierungsregelungen („Omnibus Package“).
Dokumentation der Kommission:
https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/digital-omnibus-regulation-proposal
EU-KI-Regulierungsrahmen – Hintergrunddokumente
Übersichtseiten der Europäischen Kommission (rechtliche Einordnung, zeitlicher Ablauf, Materialien):
https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/regulatory-framework-ai
Europäische Cybersicherheitsstrategie
Rahmenregelung und Strategie der EU, oft Kontext für Daten- und KI-Reformen:
https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/cybersecurity-strategy